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LTC LOGIC TIDE™ GmbH - Schweiz
§1 Geltung und Änderung der Bedingungen
(1) Die LTC LOGIC TIDE™ - communications GmbH (im folgenden LOGIC TIDE™ genannt) erbringt ihre Dienstleistungen und Warenlieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Anderslautende AGB des Bestellers und der LOGIC TIDE™ sind nur Vertragsbestandteil, wenn diese von der LOGIC TIDE™ schriftlich bestätigt worden sind.
(2) Die LOGIC TIDE™ ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat bei laufenden Vertragsverhältnis das Recht einer solchen Änderung zu widersprechen. Die Widerspruchsfrist beträgt 4 Wochen nach Zugang einer Änderungsmitteilung. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Änderung als akzeptiert
§2 Angebote, Bestellung und Auftragsbestätigung
(1) Angebote der LOGIC TIDE™ sind freibleibend und widerruflich und ausschließlich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Kunden zu verstehen. Wurde durch den Kunden ein Auftrag erteilt, so ist dieser an den Auftrag bei Produkten, die die LOGIC TIDE™ ständig am Lager hat zwei Wochen, bei sonstigen Produkten vier Wochen ab Zugang des Auftrages, gebunden.
(2) Preisangaben auf der Webseite, in unserem Online-Shop,in unseren Anzeigen und Prospekten usw. sind auch bezüglich der Preise unverbindlich. Änderungen an technischer und sonstiger Ausstattung und Ausgaben behält sich die LOGIC TIDE™ ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen den vertragsgemäßen Zweck nur unwesentlich einschränken und die Interessen des Käufers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
(3) Bestellt der Kunde Produkte und Dienstleistungen per eMail, Brief, Fax oder telefonisch, auf unserer Webseite oder im Online-Shop erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. Die elektronische automatisierte Zugangsbestätigung stellt keine für die LOGIC TIDE verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die LOGIC TIDE ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung nach Prüfung der Bonität des Kunden zurückzuweisen.
(4) Die LOGIC TIDE ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 4 Werktagen, das über die Bestellung vom Kunden vorliegende Vertragsangebot anzunehmen.
§3 Preise
(1) Preise verstehen sich ab unserer Niederlassung oder Geschäftsstelle.
Kosten für Fracht- und besondere Verpackungen hat der Kunde zusätzlich zu entrichten. Bei Mailordergeschäften verstehen sich die Preise ab Saas-Fee Schweiz einschliesslich normaler Verpackung.
(2) Ist der Vertragspartner ein Vollkaufmann, gilt dies auch, wenn aufgrund leichter Fahrlässigkeit von der LOGIC TIDE™ oder eines Umstandes höherer Gewalt die tatsächliche Lieferung erst zwei Monate später erfolgen kann.
§4 Leistungsumfang und Vertragsänderung
(1) Wenn keine änderbaren Vereinbarungen getroffen worden sind, schuldet die LOGIC TIDE™ den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses üblichen Stand der Technik. Die LOGIC TIDE™ ist nicht zum Ausbau der technischen Möglichkeiten, entsprechend der technischen Entwicklung, bei gleichbleibender Entgeldhöhe verpflichtet.
(2) Sollte die LOGIC TIDE™ kostenlose Dienste zur Verfügung stellen, so leitet sich hieraus kein Erfüllungsanspruch ab.
(3) Die LOGIC TIDE™ ist berechtigt durch schriftliche Mitteilung die Anpassung der Entgelte, Tarife und Leistungsinhalte vorzunehmen, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Bedingung für solche Änderungen sind technische Verbesserungen, Änderung des geltenden Rechts und behördliche Auflagen.
(4) Nutzt der Kunde ein Content-Management-System von der LOGIC TIDE™ für das Veröffentlichen seiner Inhalte, so ist die Nutzung dieses Systems nur auf den Servern der LOGIC TIDE™ möglich. Ein Übertragung des Content-Management-System auf andere firmenfremde Server/Server Dritter ist nicht möglich! Für die Kosten einer evtl. Neuprogrammierung bei Kündigung haftet alleine der Kunde, Ansprüche hieraus - egal welcher Art - können vom Kunden gegenüber der LOGIC TIDE™ nicht geltend gemacht werden.
(5) Grundsätzlich sind technische Supportleistungen nicht in den Angeboten enthalten. Grundsätzlich können diese natürlich erbracht werden, werden dann aber zusätzlich in Rechnung gestellt.
§5 Kündigung und Vertragsdauer
(1) Sollte nichts anderes vereinbart sein, so beginnt die Laufzeit des Vertrages mit der betriebsfähigen Bereitstellung des Dienstes.
(2) Bei einem Vertrag mit einer Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 40 Tagen kündbar.
(3) Wird der Vertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich automatisch um ein Jahr.
(4) Eine Kündigung ist der LOGIC TIDE™ in Schriftform per Brief zuzugehen.
§6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich die LOGIC TIDE™ Dienste sachgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Er ist desweiteren verpflichtet folgende Handlungen zu unterlassen:
- unaufgefordertes Versenden von E-mail zu Werbezwecken (JunkMail)
- mißbräuchliches Spamming , Excessive Posting, ungezielte Verbreitung von Daten (Verbot von Blockaden fremder Rechner)
- unbefugtes Eindringen in einen fremden Rechner (Hacking)
- Durchsuchen eines Netzwerkes nach offenen Ports
- Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine auf dem Server der LOGIC TIDE™ eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die die Leistungserbringung der LOGIC TIDE™ beeinträchtigen.
(3) Der Kunde darf bei der Nutzung der LOGIC TIDE™-Server nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu zählen auch die Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte Dritter.
(4) Es ist die Pflicht des Kunden die Grundsätze der Datensicherheit zu beachten. Darunter fallen die Geheimhaltung der Passwörter. Sollte die Vermutung bestehen, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis haben, ist unverzüglich ein neues Passwort zu beantragen.
(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm gewählten Adressbezeichnungen ( Domain, E-mail) frei sind und nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen.
(6) Verstößt ein Kunde gegen die Pflichten gemäß der Absätze 1-5 ist die LOGIC TIDE™ berechtigt den Dienst teilweise oder ganz mit sofortiger Wirkung einzustellen, bis der vertragswidrige Zustand beseitigt ist. Verstößt ein Kunde gegen die in Abs. 1-5 genannten Pflichten, ist die LOGIC TIDE™ nach erfolgloser Abmahnung zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. Der Kunde, der die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ist zum Ersatz des der LOGIC TIDE™ entstandenen Schadens bzw. zu einer entsprechenden Haftungsfreistellung in jeder Hinsicht gegenüber der LOGIC TIDE™ verpflichtet.
§7 Veröffentlichte Inhalte
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die von Ihm ins Internet gestellten Inhalte als eigene oder fremde zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen. Diese Daten müssen vom Kunden auf dem aktuellen Stand gehalten werden.
(2) Darüberhinausgehende Pflichten können sich aus dem Telekommunikationsgesetz ergeben. Der Kunde verpflichtet sich dieses in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich keine Inhalte zu veröffentlichen, die Dritte in Ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstossen. Das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremisitschen oder gegen gute Sitten verstossenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstossen wird.
(4) Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unserer Kunden zu überprüfen.
(5) Soweit der Kunde Daten an uns übermittelt, fertigt der Kunde von diesen Daten Sicherheitskopien an.
(6) DIe LOGIC TIDE kann für fehlerhafte Angaben und deren Folgen in veröffentlichten und unveröffentlichten Texten und Multimediainhalten (Video, Live-Cast, Webinaren), die für uns als Unternehmung oder für Dritte angefertigt werden, weder juristische Verantwortung noch irgendeine Haftung übernehmen.
§8 Domainregistrierung
(1) Bei der Reservierung und /oder Pflege von Domains tritt die LOGIC TIDE GmbH lediglich als Vermitter zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle auf. Die LOGIC TIDE GmbH hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss.
(2) Nutzt der Kunde die Domain noch nicht mit eigenen Inhalten, so ist die LOGIC TIDE GmbH berechtigt eigene Inhalte wie Werbung für die LOGIC TIDE GmbH oder Werbung für Dritte auf dieser Domain zu hinterlegen.
(3) Alle bei der LOGIC TIDE bestellten und gehosteten Domains laufen über die von der LOGIC TIDE angegebenen Nameserver. Es ist nicht möglich eigene Nameserver zu verwenden.
(4) Die LOGIC TIDE GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Kunden bestellten Domains tatsächlich bereitgestellt werden und/oder die Domain frei von Rechten Dritter ist.
§9 Nutzung der Dienste durch Dritte
(1) Die Nutzung der von der LOGIC TIDE™ zur Verfügung gestellten Dienste darf nicht mittelbar oder unmittelbar durch Dritte genutzt werden.
Für eine derartige Nutzung bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der LOGIC TIDE™.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte von der LOGIC TIDE™ gestattet, so gelten ebenfalls die Bedingungen unter §5.
§10 Zahlungsbedingungen
(1) Entgelte für die Einrichtung eines Dienste werden dem Kunden unmittelbar nach Vertragsabschluss in Rechnung gestellt.
(2) Sonstige nutzungsabhängige Entgelte werden nach Erbringung der Leistung gestellt.
(3) Alle Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Sollte der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, muss der Rechnungsbetrag spätestens 10 Tage nach Rechnungszugang auf dem angegebenen Konto der LOGIC TIDE™ eingegangen sein.
(5) Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch als PDF an die vom Kunden bei uns hinterlegte EMail-Adresse verschickt. Sollte der Kunde eine Rechnung in Papierform wünschen, so ist hierfür ein zusätzliches Entgeld von CHF 5,- inkl. MwSt. zu entrichten.
§11 Haftung und Gewährleistung
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Schadensersatzansprüche gegen die LOGIC TIDE™ ausgeschlossen, falls die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ebenso haftet die LOGIC TIDE nicht für Folgeschäden oder entgangegen Gewinn durch technische Probleme.
(2) Die LOGIC TIDE™ haftet gemäss dem Produkthaftungsgesetz. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletztung von unwesentlichen Vertragspflichten nicht. Für mittelbaren Schaden, sowie entgangenem Gewinn haften wir gegenüber von Unternehmen nur bei grober Fahrlässigkeit. DIe Maximalhöhe der Entschädigung beläuft sich auf 100% der Produktmiete.
(3) Die LOGIC TIDE™ leistet Gewähr gemäss den kaufrechtlichen Regelungen, soweit nicht abweichend bestimmt. Die LOGIC TIDE™ leistet keine Gewähr für Mängel, die ausschliesslich durch äussere Einflüsse oder Bedienfehler entstehen.
(4) Während der Gewährleistungsfrist, hat der Kunde die Mängel im Produkt der LOGIC TIDE™ in allen ihm erkennbaren Einzelheiten - soweit möglich in reproduzierbarer Form - zu melden. Der Kunde gibt dann der LOGIC TIDE™ die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung einer Nachbesserung.
(5) Verstösst ein Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseite gegen die in §7 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote, Vorschriften oder gute Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden.
(6) Der Kunde verpflichtet sich uns von Ansprüchen Dritter - gleich welcher Art - freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Hierbei stellt uns der Kunde auch von Verpflichtungen vollständig frei, die Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts und Anwaltskosten) betreffen.
§12 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug ist die LOGIC TIDE™ berechtigt den Anschluss und Zugang zu sperren. Der Kunde ist dann verpflichtet eine Freischaltungsgebühr in Höhe von CHF 50,- zu zahlen.
(2) Die LOGIC TIDE™ ist berechtigt, den Kunden wegen einer Geldschuld durch Mahnung in Verzug zu setzen.
(3) Ist der Käufer im Verzug, so ist die LOGIC TIDE™ berechtigt, Zinsen in Höhe des von seinen Kreditgebern berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite oder 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Die LOGIC TIDE™ ist ferner berechtigt, zusätzlich zu den Bankgebühren eine Kostenpauschale von 50,- CHF für die Bearbeitung nicht eingelöster -"geplatzter"- Schecks oder von Rücklastschriften in Rechnung zu stellen, sofern nicht von der LOGIC TIDE™ ein grösserer Schaden oder vom Käufer ein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der LOGIC TIDE™ vorbehalten.
§13 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises behält sich die LOGIC TIDE™ das Eigentum an allen im Rahmen des Vertragsverhältnisses gelieferten Waren vor.
§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort der Ort unserer Niederlassung oder Geschäftsstelle, an dem der Vertrag abgeschlossen wird.
(2) In diesem Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Schweiz Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Sitten im Kanton Wallis. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§15 Teilunwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
LTC LOGIC TIDE™ - communications GmbH
Geschäftsführer Andreas Buchmann
Saas-Fee, den 01.03.2024